Wenn die Kita Essen anbietet, ist sie ein Lebensmittelunternehmen - auch wenn sie gemeinnützig ist.

Als Grundlage des Lebensmittelrechts dient die Europäische "Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit“.
Diese Verordnung wird auch Basisverordnung genannt. Sie regelt die allgemeinen Grundsätze zum Umgang mit Lebensmitteln und die wichtigsten Begriffsbestimmungen. Ergänzt wird diese Verordnung durch das deutsche „Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände und Futtermittelgesetzbuch vom 26. April 2006 (LFGB)".

Kindertagesstätten, Kindergärten sowie vergleichbare Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung sind im Sinne der VO 178/2002 Art. 3 als „Lebensmittelunternehmen“ definiert.
Hier heißt es:

Definition Lebensmittelunternehmen
  • Alle Unternehmen, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen.
  • Verantwortlich für die Umsetzung und Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften ist der "Lebensmittelunternehmer“. Dieser wird in der VO 178/2002 Art. 3 wie folgt definiert:„Die natürlichen oder juristischen Personen, die dafür verantwortlich sind, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Lebensmittelunternehmen erfüllt werden.“
  • Diese Definitionen stellen eine klare Regelung dar, welche zur Folge hat, dass die Leitung der Kindertagesstätte, Kindergarten oder ähnlichen Einrichtung der Gemeinschaftsverpflegung, verantwortlich für die Einhaltung und Umsetzung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften ist.
  • Gemäß den oben genannten Definitionen macht das Gesetz keinen Unterschied zwischen den Betriebsformen. D.h. es spielt keine Rolle welche Unternehmensform, Rechtsform, ob öffentlich oder privat, Großküche oder Kleinküche. Im Vordergrund stehen immer nur der Schutz des Verbrauchers und der sichere Umgang mit Lebensmitteln.

Zu den lebensmittelrechtlichen Vorschriften gehören u.a. die Einhaltung der Hygiene-vorschriften und die Kennzeichnung von Zusatzstoffen und Allergene.


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